Ein Bündnis aus 47 Organisationen hat am 14. November in Bozen seinen Vorschlag für ein starkes Landesklimagesetz vorgestellt. Ziel ist es, dem Land Südtirol zu einem Regelwerk zu verhelfen, das verbindliche Leitplanken festschreibt, damit die Erreichung von Klimaneutralität bis 2040 Wirklichkeit wird. Der 39-Punkte-Vorschlag orientiert sich an Beispielen regionaler Klimaschutzgesetze in Deutschland und anderen EU-Ländern und soll nicht nur die Klimaziele gesetzlich definieren, sondern auch dem Klimaplan einen höheren Stellenwert verleihen und den Klimaschutz zur Richtschnur der Landespolitik machen.
Die laufende Weltklimakonferenz zeigt, wir sind nicht allein auf dem Weg. Alle Ebenen, von der internationalen Staatengemeinschaft über die Staaten, Regionen bis zu den Gemeinden müssen für den Übergang in eine fossilarme und klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zusammenwirken. Der im Juli 2023 beschlossene Klimaplan reiche dafür nicht, so Elisabeth Ladinser vom Dachverband Natur- und Umweltschutz: „Südtirol ist bei der CO2-Minderung nicht auf Kurs, es braucht ein verbindliches Gesetz, statt Absichtserklärungen“.
Die Initiative für ein starkes Landesklimagesetz wurde vor einem Jahr von Climate Action South Tyrol (CAST), dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz und dem Heimatpflegeverband Südtirol eingeleitet. Inzwischen ist daraus ein breites Bündnis geworden. Über mehrere Monate erarbeiteten 47 Organisationen gemeinsam den Vorschlag, der nun der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Das angestrebte Landesgesetz soll die Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankern, Etappenziele für 2030 und 2037 definieren und Land und Gemeinden verpflichten, Klimaschutz in allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Weitere Kernpunkte sind Anreize für klimafreundliche Investitionen sowie die Einrichtung eines Klimakompetenzzentrums und Weiteres mehr. Bürger:innen sollen aktiv mitgestalten, etwa über eine Online-Plattform. Zugleich sind soziale Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Die Plattform aus 47 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Soziales, Jugend, Kultur und Gewerkschaften hat den Vorschlag Ende Oktober Landesrat Peter Brunner und Anfang November Landtagspräsidenten Arnold Schuler überreicht. Die Plattform ist bereit, in der Erstellung eines starken Landesgesetzes mitzuwirken. „Wir wollen, dass Südtirol Verantwortung übernimmt – nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagt daher auch David Hofmann, Sprecher von Climate Action South Tyrol. Claudia Plaikner, Obfrau des Heimatpflegeverbands, ergänzt: „Klimaschutz ist mehr als eine Pflicht – er ist eine große Chance für uns alle. Saubere Luft, langfristig geringere Kosten für Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze stärken unsere Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“
